Von 9. bis 19. März 2026 fand die 70. Tagung der Frauenstatuskommission (Commission on the Status of Women, „CSW“) der Vereinten Nationen statt. 1946 gegründet, ist die CSW das globale, politische und intergouvernementale Hauptforum, das ausschließlich der Geschlechtergleichstellung und der Förderung von Frauen und Mädchen gewidmet ist. Die Hauptaufgabe ist das Erarbeiten von Empfehlungen und Berichten mit dem Ziel, die Rechtsstellung von Frauen und Mädchen im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu verbessern. Als diesjähriges Schwerpunktthema widmete sich die CSW der Sicherstellung und Stärkung des Zugangs zum Recht für alle Frauen und Mädchen, durch die Förderung inklusiver und gerechter Rechtssysteme, die Beseitigung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken sowie den Abbau struktureller Barrieren.
Frau Mag.a Christine Brandauer leitet im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten das Referat für internationale Frauenfragen und war Teil der diesjährigen Delegation Österreichs zur CSW. Frau Mag.a Brandauer gewährte im Rahmen des Round Tables wertvolle Einblicke in die Inhalte der diesjährigen CSW sowie einen Ausblick insbesondere auf die Rolle Österreichs.
Österreich ist jedes Jahr bei der CSW durch eine Delegation vertreten, die meist durch eine:n Minister:in angeführt wird. Anlässlich des diesjährigen Schwerpunktthemas “Zugang zum Recht” wurde die Delegation durch die Justizministerin Dr. Sporrer angeführt. Teil der Delegation waren neben Fachreferent:innen der Ministerien auch 14 Vertreter:innen von österreichischen NGOs, wodurch auch der Zivilgesellschaft stets eine starke Stimme gegeben wird.
Zentrales Element der CSW sind die sogenannten “Schlussfolgerungen” (“Agreed Conclusions”), welche als Richtungsweisung und Handlungsaufforderung zur weltweiten Förderung der Gleichstellung und der Rechte von Frauen und Mädchen verabschiedet werden. Die Verhandlungen der Schlussfolgerungen beginnen meist bereits im Herbst vor der CSW, um einen umfangreichen Austausch der Staaten zu ermöglichen. In Hinblick auf Österreich erlaubt dies insbesondere, sich mit den anderen Mitgliedstaaten der EU auf eine für die EU gemeinsame Position einigen zu können, um diese dann bei der CSW geeint vertreten zu können.
Frau Mag.a Brandauer berichtete, dass bei der diesjährigen CSW die Schlussfolgerungen ausnahmsweise bereits am ersten Tag angenommen wurden, dem jedoch ein durchaus spannungsreiches Prozedere vorrangig. So wurden die Schlussfolgerungen bisher üblicherweise einstimmig im Konsens aller Mitglieder angenommen, um diese geeint zu vertreten. Doch kam es bei der diesjährigen CSW zu überraschend und äußerst kurzfristig eingebrachten Abänderungsanträgen, welche den Text der Schlussfolgerungen zu verwässern drohten. Geführt durch den Vorsitz Costa Ricas, wurden die Abänderungsanträge nach umfangreicher Diskussion schließlich abgelehnt und die Schlussforderungen konnten in ihrer ursprünglichen, sprachlich noch stärkeren Fassung angenommen werden. Dies zeigte, dass ein aktives Einstehen für die Rechte von Frauen und Mädchen unabdingbar ist und die Staatengemeinschaft stets gefordert ist, um Rückschritte zu verhindern.
Ausblick: Seitens der Vereinten Nationen gibt es umfassende Reformbemühungen, die auch die CSW betreffen. So wurde bereits die Dauer der CSW verkürzt, um Kosten einzusparen. Zudem gibt es Überlegungen, eine Rotierung mancher Elemente der CSW in andere Länder vorzunehmen, was bisher jedoch noch nicht zur Umsetzung gelangte. Die nächste CSW wird daher im Jahr 2027 wieder in New York abgehalten werden.
Für Österreich erweist sich das Jahr 2027 im Zusammenhang mit der CSW als durchaus besonderes. Österreich war in den Jahren 2021 – 2025 Mitglied der CSW und hat sich nun 2026 erneut darum beworben. In der Wahl vom 8. April 2026 wurde diese Ambition bekräftigt und Österreich für die Periode 2027 – 2031 als Mitglied der CSW angenommen. Ab der 72. Tagung der CSW wird Österreich somit wieder als voll stimmberechtigtes Mitglied der Frauenstatuskommission agieren. Mit diesem Mandat verbindet sich der klare Auftrag und die Chance, die Gleichstellung der Geschlechter auf globaler Ebene aktiv mitzugestalten und die eigene Stimme im multilateralen Dialog wirksam einzubringen.
Die Aufzeichnung des Round Tables finden Sie hier.
