Am 27.01.2020 beehrte uns Frau Mag.a Larissa Lassmann, Referatsleiterin für Internationale Frauenfragen und andere menschenrechtliche Querschnittsfragen im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA), mit ihrem Besuch. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Sicherheitsratsresolution 1325[1] der Vereinten Nationen referierte sie über die Bedeutsamkeit dieser Resolution und die Umsetzung des Österreichischen Nationalen Aktionsplans im Kontext internationaler Entwicklungen.
Zu Beginn der Veranstaltung wies Frau Lassmann auf die Tatsache hin, dass über die Hälfte der Weltbevölkerung weiblich ist. Die bahnbrechende Resolution trägt den VN und ihren Mitgliedstaaten auf, Geschlechtergleichstellung und Frauenanliegen in allen Aspekten ihrer Arbeit im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und in ihren Bemühungen zur Konfliktprävention, zum Konfliktmanagement und zur Konfliktlösung zu integrieren. Neben der verstärkten Einbindung von Frauen in politische Entscheidungsprozesse und Friedensoperationen verankert die Resolution auch den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt und Vergewaltigung in bewaffneten Konflikten. Seit der Annahme von Resolution 1325 wurde diese um weitere neun Resolutionen erweitert und ergänzt.
Erstmals wurde 2007 ein Österreichischer Nationaler Aktionsplan (AT NAP) zur Umsetzung dieser Resolution erlassen, der 2012 überarbeitet wurde. Ziele des Aktionsplanes sind die Förderung der Einbindung von Frauen in Friedensprozesse, die Stärkung von Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen, die vermehrte Teilnahme von Frauen an österreichischen Friedenseinsätzen sowie das Eintreten für mehr Frauen in Führungspositionen internationaler Organisationen wie VN oder EU. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten überprüft jährlich die Umsetzung des Aktionsplanes.
Für 2020 plant das BMeiA die verstärkte Finanzierung von UN WOMEN-Projekten und die Austrian Development Agency hat sich, neben Projektfinanzierungen im Bereich 1325, die Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) in den nächsten 3 Jahren zum Ziel gesetzt.
Auf EU-Ebene arbeitet Österreich als Mitglied der EU Task Force zu Frauen, Frieden und Sicherheit aktiv an den Entscheidungen und Aktivitäten der EU zur Umsetzung von Resolution 1325 und deren Nachfolgeresolutionen mit. Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 hatte Österreich gemeinsam mit der Beauftragten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für Genderfragen und die Umsetzung von Resolution 1325, Botschafterin Mara Marinaki, den Co-Vorsitz in der Task Force inne. Dabei wurde der Strategische Ansatz der EU zur Umsetzung der Women, Peace, Security (WPS)-Agenda erarbeitet, der am 10. Dezember 2018 gemeinsam mit Ratsschlussfolgerungen zu Frauen, Frieden, Sicherheit vom Rat verabschiedet wurde. Im Juli 2019 wurde der Strategische Ansatz durch einen EU-Aktionsplan für die Periode 2019-2024 komplettiert.
Österreich unterstützt den Frauen-, Friedens- und humanitären Fonds der Vereinten Nationen (Women´s Peace & Humanitarian Fund, WHPHF) derzeit mit 2 Mio. EUR und ist damit einer der größten Geber und hat einen Sitz im Executive Board des Fonds. Der WHPHF ist der einzige globale Finanzierungsmechanismus, der ausschließlich der Förderung der Beteiligung von Frauen an der Friedensbildung und an humanitären Maßnahmen gewidmet ist. Mit den Geldern werden Frauenorganisationen in ausgewählten Ländern bei der Implementierung von Resolution 1325 unterstützt. Die österreichischen Beiträge sind derzeit für den Irak und Uganda zweckgewidmet.
2020 jährt sich die Annahme von Resolution 1325 zum 20. Mal. Aus diesem Anlass sind eine Reihe von Aktivitäten durch die mit der Umsetzung von Resolution 1325 betrauten Ressorts sowie von Seiten der Zivilgesellschaft geplant, um zur verstärkten Bewusstseinsbildung für die Umsetzung der WPS-Agenda beizutragen.
Frau Lassmann erklärte, dass es derzeit im Bereich der Frauenrechte auf internationaler Ebene vermehrt zu einem „backlash“ kommt und es weniger um die Weiterentwicklung von Texten und Konventionen geht als vielmehr darum, „agreed language“ aufrecht zu erhalten. Österreich versteht sich in diesem Kontext als „Brückenbauer“ und engagiert sich diesbezüglich aktiv in sämtlichen internationalen Foren wie den VN, der OSZE, dem Europarat. Insbesondere auch als Mitglied des VN-Menschenrechtsrates für die Periode 2019-2021 bringt sich Österreich in diesem Sinne ein. Österreich hat auch seine Kandidatur für einen Sitz in der Frauenstatuskommission für die Periode 2021-2025 bekannt gegeben, Wahljahr ist 2020.
Das Jubiläumsjahr 2020, wo nicht nur VN-SR Resolution 1325 ihren 20. „Geburtstag“ feiert, sondern auch 25 Jahre der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform, 75 Jahre VN, 65 Jahre Österreich in den VN begangen werden, bietet einen Anlass, verstärkt Bilanz zu ziehen und neue Akzente zur verstärkten Umsetzung von Resolution 1325 zu setzen.
[1] Näheres zur Resolution 1325, können Sie hier lesen: https://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/sicherheitspolitik/frauen-frieden-sicherheit/
