Heute Vormittag startete in New York City die bereits 64. Sitzung der Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau (CSW). Die seit 1947 jährlich tagende Kommission wird von UN Women organisiert. Im Rahmen der CSW treffen FrauenrechtsaktivistInnen und staatliche VertreterInnen zusammen, die den gegenseitigen Austausch suchen. Die Annahme von Agreed Conclusions/Schlussfolgerungen bilden den inhaltlichen Abschluss der Sitzung.

Datum und Ort: 9. – 20. März 2020 im Hauptquartier der Vereinten Nationen, New York City.

Verfahren: 2020 wird es keine Abschlusserklärung (Agreed Conclusions) geben, die von den Mitgliedsstaaten vorab und vor Ort verhandelt wird. Alternativ wird es eine bereits im Vorwege abgestimmte Erklärung (political declaration) geben. Den ersten Entwurf (Zero Draft) finden Sie hier.

NEU! Programm: Die 64. Sitzung der Frauenrechtskommission (CSW) wird aufgrund des Coronavirus stark eingeschränkt. Ein rein prozedurales Treffen findet nur am Montag, 09.03., ab 10 Uhr, in Anwesenheit der New Yorker VN-Vertretungen statt. Dies wird im UN Web TV live übertragen. Neben den Eröffnungsreden wird der Entwurf der politischen Erklärung und evtl. weitere Resolutionen verabschiedet. Alle vorgesehenen Plenarsitzungen und “Side Events” im UN Gebäude sind abgesagt. Die NGOs des CSW haben die Parallel Events ebenfalls abgesagt. Einzelne Events werden trotzdem außerhalb der UN stattfinden, wie z.B. das Fair Pay Global Forum.

Thema: Beijing+25: Realizing gender equality and the empowerment of all women and girls“. Es geht um den der Stand der Umsetzung der vor 25 Jahren verabschiedeten Pekinger Erklärung und der Aktionsplattform.

Der Wirtschafts- und Sozialrat hat (mittels UN Women) alle Staaten aufgefordert, bis Mai 2019 anhand eines Fragekatalogs einen Fortschrittsbericht zu erstellen. Die Überprüfung umfasst eine Bewertung neuer Herausforderungen, die der Umsetzung der Aktionsplattform und dem Empowerment von Frauen im Rahmen der vollständigen Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung entgegen stehen. Die fünf Regionalkommissionen der Vereinten Nationen sind beauftragt worden, die jeweilige regionale Überprüfung vorzunehmen. Die Regierungsberichte wurden in Regionalkonferenzen im Oktober und November 2019 zusammen mit den Alternativberichten der Zivilgesellschaft ausgewertet und werden bei der FRK als “national report” präsentiert.

Die Ergebnisse der CSW64 fließen ein in das Generation Equality Forum, das am 7.-8. Mai 2020 in Mexiko und vom 07.-10. Juli 2020 in Paris stattfinden wird. Dabei werden sogenannte “Action Coalitions” und ihre Pläne (samt deren Finanzierung 2020-2025) vorgestellt – globale, innovative Zusammenschlüsse von verschiedensten Stakeholdern. Die Ergebnisse werden beim High Level Meeting der UN General Assembly am 23. September 2020 präsentiert.

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