Auf der 68. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (CSW68) haben die UN-Mitgliedstaaten verbindliche Zusagen gemacht, die Finanzierung und die Institutionen zu stärken, um die Armut von Frauen und Mädchen zu beenden.
Die zweiwöchige Tagung ist das größte UN-Treffen zum Thema Geschlechtergleichstellung. An der CSW68 nahmen führende Politiker aus aller Welt – darunter zwei Staatsoberhäupter, drei Vizepräsidenten und über 100 Minister – sowie 4 800 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen teil, was die zweithöchste Teilnehmerzahl in der Geschichte der CSW darstellt.
Der UN-Generalsekretär legte der Kommission eine Bericht vor, laut dessen heute weltweit 10,3 Prozent der Frauen in extremer Armut leben. Um die Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen, müsste die Armutsbekämpfung 26 Mal schneller voranschreiten.
Das offizielle CSW68 Ergebnisdokument erkennt an, dass in Armut lebende Frauen und Mädchen in Krisenzeiten zu “Schockabsorbern” werden. Daher sind weitere Anstrengungen und Ressourcen dringend erforderlich, um die Armut von Frauen und Mädchen zu bekämpfen.
© UN Women/Ryan Brown
Die internationale Finanzarchitektur ist nicht für eine krisenanfällige Welt geeignet, weshalb die Kommission Reformen fordert, die es den Ländern ermöglichen, Ressourcen für die Gleichstellung der Geschlechter zu mobilisieren. Zu diesen Maßnahmen gehören ein Schuldenerlass und eine progressive Besteuerung sowie die Sicherstellung von öffentlichen Mittel zur Erfüllung der Bedürfnisse und Rechte von Frauen und Mädchen.
Weitere Empfehlungen sind Finanzmittel aus öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren, die internationale Finanzarchitektur zu stärken, eine geschlechtsspezifische Sichtweise in den nationalen Haushaltsverfahren zu gewährleisten und eine regressive Besteuerung zu verhindern, die sich unverhältnismäßig stark auf Frauen und Mädchen mit geringem oder gar keinem Einkommen auswirkt.
Die öffentliche Entwicklungshilfe muss erhöht werden, um die Armut von Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Der Anteil der gesamten Entwicklungshilfe, der die Gleichstellung der Geschlechter als politisches Ziel verfolgt, ist nach den jüngsten Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt gesunken: von 45 Prozent im Jahr 2019 auf 43 Prozent im Jahr 2020.
Die Kommission forderte auch die Umsetzung einer geschlechtergerechten Wirtschafts- und Sozialpolitik, einschließlich einer stärkeren Vertretung, Führung und Beteiligung von Frauen in Wirtschaftsinstitutionen, der Durchsetzung von Kernarbeitsnormen, um gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit zu gewährleisten, und der Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen in Frauenhand.
Die Einbindung und Finanzierung von Frauenorganisationen ist eine weitere wichtige Empfehlung. Eine solide, flexible und mehrjährige Finanzierung für lokal geführte feministische Bewegungen und Frauenrechtsorganisationen ist für die Armutsbekämpfung von entscheidender Bedeutung. Dies zeigen bereits bestehende Mechanismen wie der UN-Treuhandfonds zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und der Women’s Peace and Humanitarian Fund.
In den vereinbarten Schlussfolgerungen wird auch dazu aufgerufen, die nationalen Kapazitäten für die Erhebung und Nutzung aufgeschlüsselter Daten über die multidimensionale Armut auszubauen und neue Entwicklungsstrategien für eine nachhaltige Wirtschaft einzuführen. Dazu gehören die Stärkung integrativer und geschlechtergerechter Sozialschutzsysteme und die Aufstockung der Investitionen in die Pflegeökonomie, um die Zeit- und Einkommensarmut von Frauen zu verringern und ihre Beschäftigungsmöglichkeiten zu erweitern.
Am Rande der CSW68 wurden etwa 270 Nebenveranstaltungen von UN-Mitgliedstaaten, zwischenstaatlichen Organisationen und UN-Organisationen organisiert, und mehr als 760 Parallelveranstaltungen wurden von der Zivilgesellschaft und von Jugendorganisationen im Rahmen des NRO-Forums der CSW68 organisiert.
Die Teilnahme junger Menschen, einschließlich heranwachsender Mädchen, an den verschiedenen Sitzungen, einschließlich des Jugendforums, ermöglichte den Jugenddelegierten den Austausch von Erfahrungen, Wissen, Erkenntnissen und bewährten Praktiken. Die Sitzungen, insbesondere der interaktive Jugenddialog, haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Praxis der Integration kritischer Jugendperspektiven in die offiziellen Sitzungen der CSW fortzusetzen.
Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf den 30. Jahrestag der Verabschiedung der Aktionsplattform von Peking im nächsten Jahr. Jahrestag der Verabschiedung der Pekinger Aktionsplattform. Die 69. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (CSW69) wird vom 10. bis 21. März 2025 in New York stattfinden.